Trump schlägt vor Fristablauf verbal um sich

Die Lage. Der wirtschaftliche Schaden der Grenzkontrollen durch Polen ist am Tag eins überschaubar. Die polnischen Zöllner prüfen nur stichprobenartig – vor allem Autos mit vier Insassen. Der Lkw-Verkehr läuft auf den meisten Grenzautobahnen nahezu ungehindert weiter. Und: Die Kontrollen sind zunächst befristet bis zum 5. August.

Alles Symbolpolitik also? Mitnichten. Das Signal ist verheerend. Mit solchen Maßnahmen entfernen sich die Europäer in einem weiteren zentralen Feld von einer gemeinsamen Linie – so wie auch im Zollstreit mit Trump, bei dem Deutsche, Franzosen und Italiener ebenfalls auf keinen grünen Zweig kommen. Das schwächt die einzelnen Staaten, das schwächt die EU insgesamt.

Das müssen Sie heute wissen: Die EU nähert sich nach eigener Aussage einem Deal mit Trump, beziehungsweise, wie es offiziell heißt, einem Handelsrahmenvertrag mit den USA. Ursula von der Leyen hat noch einmal mit Trump telefoniert und danach verkündet, die Gespräche befänden sich auf der Zielgeraden.

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