Neue EU-Handelspartner stehen bereit

Die Lage. Boris Pistorius ist wieder einmal nach Kiew gereist. Dort stellte er der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht – etwa für reichweitenstarke Waffen. Der Taurus ist aber nicht gemeint. Der Bundestag muss dem neuen Paket noch zustimmen.

Es geht auch darum, den stetigen Fluss neuer Zusagen der Europäer an die Ukraine aufrechtzuerhalten. Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey haben in Europa die Führungsrolle bei der Militärhilfe übernommen.

Das müssen Sie heute wissen: Steigender Druck auf Russland ist der zweite Pfeiler der europäischen Politik. Dazu bekannten sich in Rom die Außenminister des Weimar-Plus-Formats. Neben Deutschland, Polen und Frankreich gehören dazu Italien, Großbritannien und Spanien. Sie kündigten weitere Sanktionen im Energie- und Bankensektor an. Auch die EU will ihre Russland-Sanktionen stark ausweiten.

Der eingeladene ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte in Rom eine „Diplomatie des Drucks“. Die Ukraine will, „dass der Krieg in diesem Jahr endet.“

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