Chinas Traum vom asiatischen Bahnnetz

Die Lage. Gleich bei seinem ersten Treffen mit Amtskollegen in Brüssel steckt der frisch gekürte Finanzminister Lars Klingbeil argumentativ in der Klemme. Aus den Sondervermögen will er bekanntlich sehr viel mehr Geld ausgeben. Die EU hat aber Regeln gegen einen zu hohen Anstieg der Schuldenquote – Regeln, die Deutschland einst selbst durchgesetzt hat.

Vom Sparhans zum Schuldenmacher – zugleich will Deutschland aber auch nicht, dass alle anderen jetzt mit vollen Händen Geld ausgeben. Die EU wiederum hatte Berlin lange gedrängt, mehr auszugeben – und könnte jetzt zur Bremse werden.

Das müssen Sie heute wissen: Nach den Regierungsposten klären sich auch die parlamentarischen Posten in der Unionsfraktion.

Der Abgeordnete Thomas Erndl aus Bayern soll dem Vernehmen nach Sprecher für Verteidigung werden, Jürgen Hardt bewirbt sich um den Sprecherposten für Außenpolitik. Norbert Röttgen wird Vize-Fraktionsvorstand für Außen und Sicherheit.

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