Trumps Krypto-Reserve enttäuscht Enthusiasten

Die Lage. Union und SPD haben am Samstag nicht einmal zwei Wochen nach der Bundestagswahl ihre Sonderungen für eine schwarz-rote Regierung abgeschlossen – „erfolgreich“, wie beide Seiten betonen.

Diese überraschend schnelle Einigung findet in der deutschen Wirtschaft großen Zuspruch. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger lobt den „Mut“, klare Ziele zu formulieren. Die Chemie-, Stahl- und Energiebranche loben die geplante Senkung der Stromsteuer. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland werde gestärkt, erklärte Kerstin Andreae, Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Gleichzeitig würden auch Wärmepumpen und Elektroautos noch attraktiver.

Das müssen Sie heute wissen: Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Für die Grundlage des künftigen Regierungsprogramms – das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur sowie die Aufweichung der Schuldenbremse für die gigantisch wachsenden Verteidigungsausgaben – ist eine Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag erforderlich. Deshalb müssen auch die Grünen zustimmen.

Auch wenn sich die Partei ziert und etwa Investitionen in die Energie-Transformation aushandeln möchte: Sie wird sich der Zustimmung am Ende kaum entziehen können. Die Herausforderungen sind gewaltig, und die Grünen verlangen selbst seit langem ein höheres Verteidigungsbudget und eine Reform der Schuldenbremse. Und auch staatspolitisches Verantwortungsgefühl haben die Grünen von heute.

Willkommen in der Geoökonomie!