Die Lage. Friedrich Merz macht die Hoffnung zunichte, dass die Politik dringend notwendige Entscheidungen noch vor den Neuwahlen abarbeitet. „Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“, sagt der CDU-Chef im Deutschlandfunk. Die Rest-Koalition ohne FDP ist von Stimmen der Union abhängig. Die werde es aber nicht geben.
Das müssen Sie heute wissen: Wir werden also vergeblich auf eine Entlastung bei den Stromkosten für die kriselnde Industrie warten. Auch die Hoffnung auf Investitionen in die marode Infrastruktur können wir begraben. Und das, obwohl die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter ins Negative kippt. Ausgerechnet mitten im Weihnachtsgeschäft trübt sich zudem die Kauflaune der Deutschen ein.
Die dringend nötigen Gelder fürs Militär sind ebenfalls vom Tisch. Dabei sieht auch die CDU längst ein, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht ausreichen, wenn Trump die US-Unterstützung kappt.
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