Primärversorgungssystem: Wie Digitalisierung steuern soll

Guten Morgen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in seiner Geschichte bislang nur eine öffentliche Produktwarnung ausgesprochen. Diese Ehre galt im März 2022 der russischen IT-Sicherheitsfirma Kaspersky.

Die Warnung gilt noch immer. Wie der Spiegel recherchiert hat, sollen nun Kaspersky-Lobbyisten Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag kontaktiert haben. Sie fordern das BSI auf, die Warnung zurückzunehmen – es gebe keine technischen Anhaltspunkte für Gefahren. Die Firma behalte sich rechtliche Schritte vor.

In Bonn gibt man sich unbeeindruckt, berichtet Heise. Das BSI habe vor wenigen Wochen über die Einstufung gesprochen und halte sie weiterhin aufrecht. „Kaspersky steht der Rechtsweg in unserem deutschen Rechtsstaat immer offen“, sagte CDU-Digitalpolitiker Henri Schmidt. Bislang kam es jedoch zu keinem Hauptsacheverfahren.

Wer in der aktuellen Situation immer noch russische Software nutze, so Schmidt, habe den Ernst der Lage nicht verstanden. Kein Unternehmen könne unabhängig von Putins Regime agieren.