Föderale Modernisierungsagenda: Der aktuelle Stand

Guten Morgen. In München geht es nicht nur um die Zukunft der Medien, sondern auch um die Spielregeln im digitalen Raum. Bei den Medientagen fordern Aufseher und Intendantinnen, dass Google, Meta und KI-Anbieter wie Open AI stärker in die Pflicht genommen werden.

Die Kernfrage: Wer trägt Verantwortung, wenn Desinformation oder rechtswidrige Inhalte verbreitet werden – und wie können klassische Medien gegenüber den Plattformen überleben, die ihnen längst die Werbemärkte abgenommen haben?

Eine noch recht inkonkrete Digitalabgabe steht im Raum, ebenso strengere Haftungsregeln. Bayerns Medienwächter Thorsten Schmiege verlangte ein „radikales Level-Playing-Field“, BR-Intendantin Katja Wildermuth warnte vor zu viel unreguliertem Spielraum.

Ihre Mahnung: „Politik muss sich mit der gleichen Leidenschaft um Desinformation kümmern, mit der sie sich um Drohnen kümmert – beides sind Angriffe auf unsere nationale Sicherheit.“

Die Fronten sind klar, die Antworten nicht.