Ausländerbehörden: Wo es hakt

Guten Morgen. Künftig dürfen die Abgeordneten im Bundestag ihre Laptops auch im Plenarsaal aufklappen. Wie aus einem Brief von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an alle Mitglieder des Hauses hervorgeht, der SZ Dossier vorliegt, ist die Nutzung von Laptops und Tablets nun „grundsätzlich im Plenum gestattet“.

Bislang waren Laptops sowie Tablets mit Tastatur verboten. Nach dem Kurswechsel darf nun auf sämtlichen elektronischen Geräten gearbeitet oder gedaddelt werden, wenn dies in einer „zurückhaltenden und angemessenen Art und Weise“ erfolgt. Die Notwendigkeit, solche Geräte zu nutzen, sei laut Klöckner Teil eines „modernen, zunehmend digitalen parlamentarischen Alltags“.

Aufgrund ihrer „Größe und Sichtbarkeit im aufgeklappten Zustand“ bittet die Präsidentin jedoch darum, auf eine „gemäßigte und störungsfreie Nutzung“ zu achten. Das gelte vor allem in den vorderen Reihen und auf der Regierungsbank. Telefonate bleiben im ganzen Saal tabu.

Und eine Sache gibt es da noch: „Ausdrücklich untersagt ist die Verwendung von Geräten mit angebrachten Aufklebern, Stickern oder sonstigen Botschaften“, schreibt Klöckner. Im Plenum darf es politisch werden, auf der Schutzhülle nicht.