Der Haushalt für 2025 steht

Guten Morgen. Grundlegend überarbeitet wurde die Geschäftsordnung des Bundestages zuletzt 1980. Also noch vor der Entwicklung des World Wide Web. Nun haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Neufassung verständigt. Der Antragsentwurf liegt SZ Dossier vor und soll in der kommenden Sitzungswoche in erster Lesung beraten werden.

Wer digitale Neuerungen erwartet, wird allerdings enttäuscht. Zwar ist bereits seit der Pandemie geregelt, dass Abgeordnete in Ausschüssen per Videokonferenz teilnehmen und dort in diesem Fall auch digital abstimmen können. Im Zuge der Einführung des E-Parlaments in den 2010er Jahren wurde festgehalten, dass Vorlagen „in der Regel“ elektronisch verteilt werden. All diese Bestimmungen wurden unverändert übernommen.

Bemerkenswert ist jedoch: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte zu Beginn ihrer Amtszeit mehr Digitalisierung im Parlament gefordert. Sie sprach sich in der Bild am Sonntag etwa für digitale Abstimmungen auch im Plenum aus, deren Ergebnisse in Echtzeit angezeigt werden könnten. Und: Es werde noch „sehr viel Papier“ in Anspruch genommen, man könne noch „viel mehr“ ins Netz stellen.

Klöckners Fazit im April: „Warum sollten wir uns nicht modernisieren, wenn es die ganze Welt um uns herum tut?“ Von diesem Reformeifer ist in den schwarz-roten Plänen erst einmal nichts mehr zu spüren.