Schnelldurchlauf:
Arbeitsgruppen-Papiere: Agilere Wirtschaft, weniger Fake News +++ AG Gesundheit: Kritik an Sanktionen bei ePA-Nichtnutzung +++ Digital Health Innovation: Impulse aus Potsdam +++ Geteilte Ansicht: Kirsten Rulf mit einem Plädoyer für ein AI Safety Institut +++ BVDW: Vorschlag der Landesdatenschutzbehörden „Realitätsverweigerung“ +++ Deutsche Verwaltungscloud legt los +++ Flensburger Verkehrssünderpunkte digitalisiert
Guten Morgen. In der Debatte um ein Tiktok-Verbot in den USA geht es ja zumindest offiziell vor allen Dingen um nationale Sicherheit und Sorge vor chinesischer Spionage. Diese Art ausgewiesener Vorsicht seitens des Weißen Hauses hat aber dank des Signal-Skandals rund um Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des Atlantic, etwas an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Da hilft es auch nichts, dass die Teilnehmer der inzwischen weltberühmten Chatgruppe alles mehr schlecht als recht erklären. Besonders unangenehm in diesem Kontext der Auftritt des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz bei Laura Ingraham, Hofberichterstatterin bei Fox News, die beim besten Willen nicht mehr so tun konnte, als sei das alles normal (wie sonst immer gern).
Die notorisch übellaunige MAGA-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene fühlte sich nach der Frage einer britischen Reporterin zum Thema unterdessen so in die Enge gedrängt, dass sie einen selbst für ihre Verhältnisse maßlosen Ausfall erlitt, der inzwischen viral gegangen ist. Immerhin hat sie überhaupt noch mit unliebsamen Journalisten gesprochen, könnte man ihr zugutehalten.
Denn Präsident Trump selbst hat ja kurzerhand ganze Medienhäuser aus dem Oval Office werfen lassen. Denen, die noch reindürfen, verriet er diese Woche – zurück zu Tiktok – was er Bytedance, dem Unternehmen hinter der Plattform, anbieten will. „Vielleicht werde ich ihnen eine kleine Zollsenkung oder so gewähren“, sagte er. Die Deadline am 5. April rückt jedenfalls näher. Tik, tok.
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