Digitalwende: Gesundheitcloud fürs Ländle – und darüber hinaus?

Schnelldurchlauf:

Was mit dem EHDS auf Deutschland zukommt +++ Tägliche Angriffe auf Deutschlands Sicherheit +++ EU-Parlament: Mitglieder warnen vor Verwässerung durch KI-Kodex +++ UK und Big Tech: Steuerdebatte wirft Haushaltsfragen auf +++ Tiefgang: Gesundheitscloud fürs Ländle: „Wir machen Druck durch das Projekt“ +++ IT-Planungsrat: Diesmal ohne großen Streitpunkt

Guten Morgen. Im politischen Berlin kursieren derzeit viele Papiere. Eines hat schon recht konkret beschrieben, wie ein mögliches Bundesdigitalministerium (BMD) aussehen könnte – es soll aus dem Umfeld der Union stammen. Die 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus Union und SPD entscheidet nun aber final über Ressorts und Zuständigkeiten.

In einem Papier vom Wochenende, das uns vorliegt (Stand Samstag), sind die Beschreibungen eines BMD nicht mehr enthalten, ebenso wie die daraus abgeleiteten Fragen zu einer möglichen Digitalagentur oder einer zentralen Beschaffung. Das soll zum einen damit zu tun haben, dass die AG Digitales eben nicht final entscheidet. Zum anderen aber auch damit, dass die SPD skeptisch sein soll, was den Aufbau eines komplett neuen Ressorts betrifft, heißt es aus Unionskreisen.

Noch nicht ganz ausgeschlossen scheint es also zu sein, dass die Digitalthemen doch wieder an ein bestehendes Ressort angedockt werden – bei gleichzeitig aber übergreifenden Werkzeugen wie einem zentralen Digitalbudget. Zu den strittigsten Punkten in der AG Digitales soll jedenfalls die Frage nach der Zentralisierung der Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gehören. Darüber wird nun ebenfalls eine Ebene höher entschieden.

Aus Unterlagen der AG Inneres, die uns ebenfalls vorliegen, geht zudem hervor, dass die Koalitionäre in spe mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden im Digitalen schaffen wollen.

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