Guten Morgen. Die kommende Bundesregierung hat im Digitalen viel zu tun. Die nationale Umsetzung des AI Acts steht aus, für die Durchsetzung des Digital Services Acts (DSA) braucht es Personal und Geld. Ebenso im Cybersicherheitsbereich, wo viele neue Aufgaben anstehen.
Der Staat muss wehrhaft bleiben, auch im Digitalen. Was ist etwa Deutschlands Strategie gegen Desinformationskampagnen? Bund und Länder suchen sie schon länger, ein gemeinsamer Aktionsplan fehlt bisher aber – von eigenen Behörden wie in Frankreich und Schweden ganz zu schweigen.
Und überhaupt: Ist Europa digitalpolitisch auf Donald Trump vorbereitet? Was zu tun wäre, damit die Europäische Union nicht zur digitalen Kolonie wird, schreibt die Innovationsökonomin und Digitalexpertin Francesca Bria heute in ihrem Gastbeitrag.
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