Schnelldurchlauf:
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz im Bundestag +++ Spionagesoftware im EU-Parlament +++ AI Act: Kuh doch nicht vom Eis? +++ Tiefgang: Krieg und Informationskrieg in der Ukraine
Guten Morgen! Neues aus der Kategorie „könnte ein Deepfake sein, ist aber offenbar echt“ gibt es täglich, so auch gestern. Brexit-Ultra Jacob Rees-Mogg zum Beispiel sagte jovial, hinter einer Reihe Milchgläser hervorlugend: Nur Linke tränken fettarme Milch, eine Behauptung, die er nicht mit Fakten zu unterfüttern vermochte. Im Ernstfall können Falschbehauptungen aber eine größere Schlagkraft haben.
Ein FBI-Mitarbeiter soll Vorwürfe gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden erfunden haben. Schlimmer noch: Seine Behauptungen stammten vom russischen Geheimdienst, das hat er zugegeben. Das ist brisant und relevant für das politische Jahr in den USA.
Putin behauptete kürzlich, er hoffe auf einen Sieg Bidens bei der US-Wahl. Geglaubt hat ihm das, wer mochte. Vielleicht Tucker Carlson. Sonst sind viele auf der Hut vor Desinformation aus dem Kreml, nicht zuletzt in der Ukraine. Auf den dortigen Informationskrieg im Krieg schauen wir heute im Tiefgang.
Hierzulande hat sich unterdessen gestern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über Russia Today, als Sprachrohr des Kremls bekannt, geärgert. „Es ist schwer zu ertragen, wenige Tage, nachdem Nawalny ermordet wurde, dass Russlands Berichterstatter hier im Land, politisch wie in den Medien, die liberale Demokratie in Deutschland diskreditieren“, sagte er zu einem Journalisten des Mediums.
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