Telko-Zorn auf die Telekom

Guten Morgen! Der Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz wird heute zum ersten Mal im Bundestag debattiert. Es ist dabei alles so auf Kante genäht, dass die Frist aus Brüssel für die Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) am 17. Februar wohl nicht eingehalten werden kann (aber dazu unten mehr).

In Brüsseler Angelegenheiten auf den letzten Drücker fertigzuwerden, ist bei der Bundesregierung jedenfalls nicht auf den DSA beschränkt. Die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Einführung einheitlicher Ladekabel hat Berlin nämlich auch verpasst. Heute immerhin ist die Sache auf der Tagesordnung im Bundestag.

„Für die Umsetzung in nationales Recht gab es EU-weit eine knappe Umsetzungsfrist von zwölf Monaten, Stichtag war der 28.12.2023. Diese Frist konnte die Bundesregierung zwar nicht einhalten. Die nationale Regelung wird allerdings noch deutlich vor dem verbindlichen Anwendungsdatum (28.12.2024) in Kraft treten“, hieß es auf Anfrage von SZ Dossier aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium (BMWK).

Freuen können sich jedenfalls alle über weniger Kabelsalat. Zu viel Vielfalt ist eben nicht immer von Vorteil. Mitunter übrigens auch nicht bei Socken, wie man im BMWK jüngst mitbekam, als Ressortleiter Robert Habeck (Grüne) bei einem Moschee-Besuch des Schuhwerks beraubt zwei verschiedene Strümpfe präsentierte – einer grau, und einer schwarz. Harmonisierung hätte wohl auch hier geholfen.