Das Ende des rosa Rezepts?

Guten Morgen! „Wir nehmen das überhaupt nicht auf die leichte Schulter“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestern in Berlin. „Natürlich ist das sehr, sehr ernst.“ Sie haben es mitbekommen: Das Zentrum für politische Schönheit hat gestern ein KI-generiertes Fakevideo von Kanzler Scholz veröffentlicht, in dem das Verbot der AfD angekündigt wurde. Doch was nun?

Im Kanzleramt steckte man gestern die Köpfe zusammen, wie mit so einem Fall umgegangen werden soll. Hebestreit kündigte an, dass nun geprüft werde, was rechtlich gemacht werden kann. Das betrifft zum einen den Umgang mit der verantwortlichen Gruppe, die sich darauf bezieht, dass es sich lediglich um Satire handle. Aber auch, wie mit den Plattformen verfahren werden soll. Denn auf X und Youtube war das Video zu Redaktionsschluss immer noch online. Ob die betroffenen Plattformen bereits gebeten wurden, das Video runterzunehmen, wollte das Bundespresseamt gestern auf Anfrage nicht beantworten. Zu vieles sei noch im Fluss, hieß es.

Hebestreit sagte, dass eine Arbeitsgruppe aus Bundespresseamt, Auswärtigem Amt und Innenressort sich derzeit allen Fragen der Desinformation umfassend widme. „Wir prüfen gerade, wie sich das organisatorisch innerhalb der Bundesregierung abbilden lässt, wo das am klügsten angesiedelt ist und welche Schritte wir gehen, um dem, was das Erkennen von Desinformation, Fakes und Ähnlichem angeht, vorzubeugen.“

Bis zum Sommer soll der Prozess abgeschlossen sein. Die Europawahlen sind dann zwar bereits Geschichte, aber vielleicht trifft die Regierung ein Fall wie gestern zumindest im Bundestagswahlkampf nicht mehr ganz unvorbereitet.