Schnellere Erfolge als beim Thema Sozialstaat verspricht sich die Regierung im Bereich Migration. Liefern soll sie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der will dem Kabinett laut einem Bericht der dpa am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe vorlegen, um die Migrationspolitik zu verschärften.
Familiennachzug: Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen demnach zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen – mit Ausnahme von Härtefällen. Neu ist die Regel nicht: Schon zwischen März 2016 und Juli 2018 war der Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus ausgesetzt. Als Grund galt damals die Absicht, eine Überlastung bei Aufnahme und Integration zu verhindern. Seit August 2018 dürfen pro Monat 1000 Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus nachgeholt werden.
Einbürgerungen: Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll die von der Ampel eingeführte beschleunigte Einbürgerung von besonders gut integrierten Zuwanderern wieder abgeschafft werden. Laut Referentenentwurf, über den Zeit Online zuerst berichtete, soll „für die Anspruchseinbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren zugrunde gelegt werden“. Der Entwurf befindet sich gerade in der Verbändeanhörung, soll aber noch vor der Sommerpause den Bundesrat passieren. Auf beide Vorhaben hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Zahlen, bitte: Derweil machen erste Zahlen zu einem anderen Lieblingsprojekt des CSU-Innenministers die Runde. Vom 8. bis 22. Mai gab es 1676 Zurückweisungen, davon 123 Asylbegehren, von denen 87 zurückgewiesen wurden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.