Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach den massiven Luftangriffen Russlands auf die Ukraine eine „klare Reaktion des Westens“ angekündigt. „Man sieht: Putin will keinen Frieden. Er will den Krieg fortführen, und das dürfen wir ihm nicht gestatten“, sagte Wadephul im Bericht aus Berlin der ARD.
Wie soll die Antwort aussehen? Im europäischen Rahmen würden weitere Sanktionen beschlossen, sagte Wadephul. „Sie werden vorbereitet.“ Die Frage ist nur, ob die USA mit an Bord sind. US-Präsident Donald Trump wirkt, zumal nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir Putin nicht so, als sei er bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen. Wadephul sagte gestern, er denke, auch von den Vereinigten Staaten von Amerika werde es eine klare Reaktion geben. Der Außenminister verwies auf das Sanktionspaket, das im US-Senat vorbereitet werde, Senator Lindsey Graham habe bereits gut 80 Unterstützer beisammen. Es werde finanziell schmerzhaft werden für Russland, sagte Wadephul.
Anderes Thema: Gefragt wurde der Außenminister auch zum Nahostkonflikt. Die Situation in Gaza bezeichnete er als „unerträglich“, er machte sich also nicht das Wort „inakzeptabel“ zu eigen. So hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Vorgehen der Regierung Netanjahu in Gaza kürzlich bezeichnet. Die Politik der Bundesregierung beschrieb Wadephul so: „Einerseits, wir stehen zum Staat Israel, wir sind für ihn verantwortlich und andererseits stehen wir natürlich zum Grundwert der Humanität und sehen natürlich das Leiden dieser Menschen.“ Deswegen müsse es auch eine schnelle und wirkungsvolle Lieferung von Hilfsgütern geben, das habe er gestern mit Israels Außenminister Gideon Saar besprochen.
Deutschlands Position: „Keine Vertreibung aus dem Gazastreifen, Ende des Hungers und der Gazastreifen ebenso wie die Westbank gehört den Palästinensern auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung“, sagte Wadephul. Dass diese Grenzen eingehalten werden, formuliere die deutsche Regierung in allen Gesprächen mit der israelischen Seite. „Und dass konkrete Schritte kommen müssen.“ Es seien zwar erste Schritte getan, aber zu wenige und zu spät. Deutschland werde seine gesamte Politik, „die diesen Raum und Israel betrifft, selbstverständlich auch an den Grundsätzen der Humanität und des Schicksals der Palästinenserinnen und Palästinenser ausrichten“. Das sei für Deutschland eine außerordentlich schwierige Situation, sagte der CDU-Politiker.