Europa steht zusammen. Das ist das Zeichen, das der neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Reise in die Ukraine setzen wollte. Ebenfalls an Bord des Zuges: Emmanuel Macron, französischer Präsident, und Keir Starmer, britischer Premier. Eine separate Anreise wählte Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Am Ende besuchte eine vierköpfige Reisegruppe Wolodimir Selenskij in Kyiv.
Mit im Gepäck: Eine mit den Vereinigten Staaten abgestimmte Aufforderung an Moskau, einem „vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Raum zu schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden“. Die Waffenruhe soll heute beginnen und der Beginn eines Prozesses sein, der den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beendet. In einem Video-Austausch mit fast 20 weiteren Staats- und Regierungschefs wurde die Position weiter abgestimmt.
Merz on a mission: Der CDU-Chef wollte zu Beginn seiner Kanzlerschaft möglichst schnell in die Ukraine reisen, um die deutsche Solidarität mit Kyiv zu untermauern. Eine Woche im Vorfeld hatte der neue deutsche Regierungschef die Idee der Reisegruppe ins Spiel gebracht, berichtet die SZ. Die anderen wirkten zunächst abwartend, sagten dann aber spät zu. „Dies ist die größte diplomatische Initiative, die es in den vergangenen Monaten, wenn nicht Jahren, gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden“, sagte Merz in den Tagesthemen.
Ein guter Tag für Merz: Die Reise war jedenfalls ein diplomatischer Erfolg. Nicht nur stand am Ende die gemeinsame Forderung, sie gelang mit Unterstützung der USA. Die transatlantische Achse funktionierte zumindest am Wochenende mit einer neuen Geschlossenheit gegenüber Russland. Ob sie hält, wird sich zeigen. Macron war es jedenfalls, der Trump am Samstag, 7 Uhr Washingtoner Zeit, anrief. Zunächst allein, dann in größerer Runde mit den vier Besuchern und Selenskij.
Man ist sich also einig: Russland soll sich auf die Waffenruhe einlassen, und zwar ohne jede Bedingung. Falls dies nicht geschehen sollte, werde es neue, harte Sanktionen gegen Moskau geben. Wladimir Putin meldete sich später zu Wort und schlug Kyiv direkte Verhandlungen vor, am Donnerstag in Istanbul. Auf die 30-tägige Waffenruhe ging er nicht direkt ein. Merz sagte in Reaktion auf die Äußerungen des russischen Präsidenten, erst müssten die Waffen schweigen, dann könnten Gespräche beginnen. Die Gesprächsbereitschaft sei „zunächst ein gutes Zeichen“, aber „bei Weitem nicht hinreichend“.
Zusage aus der Ukraine: Selenskij selbst war es, der seine Bereitschaft erklärte, an den Gesprächen in Istanbul teilzunehmen: „Ich werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten. Persönlich“, schrieb er auf X. Gleichzeitig machte er klar, dass die Ukraine einen vollständigen und dauerhaften Waffenstillstand ab heute erwartet, um die notwendige Grundlage für diplomatische Verhandlungen zu schaffen. Zuvor hatte Trump die Ukraine dazu aufgefordert. Nur so wüssten Kyiv, die europäischen Partner und die USA, woran sie seien, schrieb Trump auf Truth Social. Seiner Meinung nach wolle Putin keine Waffenruhe.