Der Standort Deutschland soll nach wieder „nach vorne“ gebracht werden. Die Koalition sieht dafür eine Wirtschaftspolitik vor, „die Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördert, Steuern, Abgaben und Energiepreise senkt, Arbeitsanreize verbessert, die Dekarbonisierung unterstützt, Bürokratie zurückbaut und eine aktive Handelspolitik betreibt“. Über den „Deutschlandfonds“ soll Investitionen angeschoben werden. Dafür sollen mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes bereitgestellt und durch privates Kapital und Garantien auf mindestens 100 Milliarden Euro gehebelt werden.
Strom wird billiger: Zur Mitte der Legislatur wird, wie von der Union gewünscht, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gesenkt. Außerdem sollen Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher, um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden, und zwar durch Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß; die Netzentgelte sollen reduziert werden.
Medizin für den Standort: Die Chemie-, Pharma- und Biotechnologiebranche wird zu einer der „innovativsten weltweit“, hat Schwarz-Rot beschlossen, dafür soll es unter anderem eine Nationale Pharmastrategie geben. „Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen wir ab“, steht im Vertrag. In diesem Zusammenhang heißt das wohl das deutsche Nein zum auf EU-Ebene verhandelten Verbot von PFAS, den sogenannten Ewigkeitschemikalien.
Und er läuft und läuft und läuft. Die Automobilindustrie wird sich freuen, weil Markus Söder versprach: „Wir setzen uns bewusst für das Auto ein.“ Es werde keine „Technikattacke“ geben, im Koalitionsvertrag heißt es ein wenig diplomatischer „Technologieoffenheit“. Soll heißen: Ja zur E-Mobilität, aber nicht um jeden Preis. Man wolle sich „aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren“. Um die Aufrüstung Deutschlands zu beschleunigen, soll geprüft werden, wie die Umrüstung und Ertüchtigung von Stahl- und Automobilwerken für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie genutzt werden können.
Zu den Sternen: Weil‘s so schön ist, zwischen all den harten Fakten – in Sachen Raumfahrt hat sich Schwarz-Rot auch was überlegt. Sinnvolles, wie die Beteiligung am europäischen Ausbau von Satellitensystemen zur militärischen Überwachung oder zur Vorhersage von Unwettern. Und: „Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt.“ Na dann.