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Verteidigung und Außenpolitik: Sicherheit durch Abschreckung

In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt Schwarz-Rot auf den bewährten Grundsatz: „Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“ Die größte Bedrohung geht von Russland aus – die Bundeswehr soll einen „zentralen Beitrag“ zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato leisten und die Landes- und Bündnisverteidigung „uneingeschränkt“ erfüllen. Schwarz-Rot will Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gemeinsam denken. Das Entwicklungsministerium bleibt als eigenständiges Ressort bestehen.

Was den Bundessicherheitsrat angeht, setzt sich die Union durch. Er soll sich zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickeln. Dazu passt, dass die CDU das Außenamt bekommt. Der Sicherheitsrat soll die „wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten“ sowie eine „gemeinsame Lagebewertung“ vornehmen. Zudem kommt, wie von der SPD gefordert, ein Bund-Länder- und ressortübergreifender Nationalen Krisenstab der Bundesregierung und ein Nationales Lagezentrum, beides im Bundeskanzleramt.

Zur Außenpolitik: Genannt werden „materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine“, auf die nicht näher eingegangen wird. Zudem werde sich Deutschland am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Die Beziehungen zu den USA bleiben laut des Papiers „von überragender Bedeutung“, die transatlantische Partnerschaft gelte es auch „unter den neuen Bedingungen“ fortzusetzen. Einen Kompromiss gab es in der Passage zu Israel: Rüstungsexporte werden nicht konkret erwähnt, stattdessen heißt es nur noch, Deutschland unterstütze Israel bei der „Gewährleistung der eigenen Sicherheit“. Die humanitäre Lage im Gazastreifen müsse „grundlegend verbessert“ werden.

Zur Verteidigung: Die Höhe der Verteidigungsausgaben wird nicht – wie von der Union gewünscht – beziffert. Stattdessen richte sie sich nach den in der Nato gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen. In den Koalitionsvertrag geschafft hat es das Vorhaben, einen mehrjährigen Investitionsplan für die Verteidigungsfähigkeit über die Legislaturperiode hinaus einzuführen, der langfristige finanzielle Planbarkeit gewährleistet. Eine Wehrpflicht kommt nicht, stattdessen das schwedische Modell eines „zunächst“ freiwilligen Wehrdienstes. Hier hat sich also die SPD durchgesetzt. Zudem soll das Planungs- und Beschaffungswesen reformiert werden.