Es kommt gelegentlich vor, dass sich Politikerinnen und Politiker scheinbar ohne Not in die Bredouille bringen. Manch einer lacht im falschen Moment, andere handeln impulsiv. Letzteres scheint neuerdings wieder die Spezialität von Friedrich Merz zu sein, nachdem er sich zuletzt zurückgehalten hatte. Am Samstag wetterte er gegen „grüne und linke Spinner“, am Sonntag stellte er Israels Premier Benjamin Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht. Gegen den liegt jedoch ein internationaler Haftbefehl vor. Merz sagte, man werde „Mittel und Wege“ finden, damit Netanjahu nicht festgenommen wird. Konkreter wurde es jedoch nicht.
Die jüngste Episode: Eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, datiert auf vergangenen Freitag und veröffentlicht am Montag, in der die Gemeinnützigkeit von 17 zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen infrage gestellt wird. Sie ist 32 Seiten lang und enthält 551 Fragen. Die Regierung wird etwa gefragt, ob es Hinweise darüber gebe, dass die „Omas gegen rechts“ oder Greenpeace gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führen. Das gemeinnützige Medienunternehmen Correctiv, der Verein Netzwerk Recherche und das Netzwerk Neue Deutsche Medienmacher*innen sind auch dabei.
Kein guter Start: Mit diesem Vorgehen gefährdet die Union ohne Not die Gespräche mit der SPD. Lars Klingbeil sprach gestern von einem „Foulspiel“. „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält“, sagte Klingbeil. Dabei betonte der neue Fraktionsvorsitzende, dass er sich nicht vorstellen könne, morgens in Arbeitsgruppen zusammenzusitzen und nachmittags solche Anfragen der Union zu erleben. Sie stelle Organisationen an den Pranger, die die Demokratie schützten. „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will“, sagte Klingbeil.
Kernaufgabe des Parlaments: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Matthias Middelberg, teilte gestern mit, „zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig“. „Allerdings darf öffentlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden“, sagte er. Deshalb habe man vor der Bundestagswahl die Kleine Anfrage gestellt. Zuletzt hatten einige der Organisationen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen. „Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach“, so Middelberg weiter.