„Wenn Merz es ernst meint, kann er gar nichts anderes anstreben als Schwarz-Gelb“, sagte der designierte Generalsekretär Marco Buschmann gestern bei der Vorstellung des FDP-Wahlprogramms. Vor der finalen Version des Entwurfs, der mit 51 Seiten etwas länger geworden ist als ursprünglich geplant, standen laut Buschmann eine mehr als sechsstündige Vorstandssitzung und ungefähr 100 Änderungsanträge.
Das Kernprogramm: Die Kernpunkte des Entwurfs, über den SZ Dossier berichtete, sind geblieben. Im Zentrum stehen Wirtschaft, Bürokratieabbau und Bildung. Dass die Freien Demokraten die Bildung an die Spitze stellen, sei keine „große Überraschung“, sagte Buschmann. Sie sei gesellschafts- und sozialpolitisch die „entscheidende Stelle“, an der Chancen eingebaut werden. Der Entwurf sei das „Kernprogramm“. Die FDP will am 13. Januar noch „Fachmodule“ erarbeiten und die verschiedenen Punkte präzisieren.
„Heranrücken an die FDP“: Es gebe nicht „die“ Union, sagte Buschmann. „Der Teil der Union, für den wirtschaftliche Dynamik oberste Priorität hat, der sagt, es geht eigentlich nur mit der FDP, aber es gibt eben auch andere Teile.“ In der Debatte um die Vertrauensfrage habe er aber ein „Heranrücken an die FDP“ beobachtet. Bei der Bildung gebe es große Unterschiede zur Union, so wie auch im Bereich der inneren Sicherheit – etwa beim Datenschutz. In der Wirtschaftspolitik sei die Stoßrichtung laut Buschmann eine ähnliche, obwohl die FDP-Pläne ambitionierter seien.
Lessons learned: Zwei Punkte müssten sich in einer neuen Regierung verändern. Erstens die Nachtsitzungen, bei denen man keine Sachverständigen mehr in den Ministerien erreichen konnte – und auch die Müdigkeit eine Rolle spielte. Buschmann sagte, die Kompromissbildung sei „deutlich erkennbar vom Bundeskanzleramt darauf angelegt“ gewesen, die Leute über „physische Erschöpfung und dem Wunsch nach einer Mütze voll Schlaf“ dazu zu bringen, zuzustimmen. Man müsse wegkommen von der „Kompromissbildung durch Erschöpfung“ hin zu Verhandlungsformaten, in denen man Konflikte in der Sache löse – bei Tageslicht.
Aber die Grünen! Zweitens sagte Buschmann, dass man häufig auf der Ebene der Koalitionsspitzen nicht einigungsfähig gewesen sei, weil die drei Koalitionsparteien nicht immer ausreichend „Prokura und Vertrauen aus ihrer Parlamentsfraktion“ hatten. „Hier fand ich es persönlich immer schon befremdlich, dass uns versucht wurde, diese Glocke um den Hals zu hängen, wir seien so wenig kompromissbereit. Wenn man das mal statistisch auswerten würde, war das bei den Grünen mindestens genauso.“