Noots-Staatsvertrag beschlossen

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich gestern per Umlaufbeschluss auf einen IT-Staatsvertrag geeinigt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heute in Berlin wird das sogenannte Nationale Once-Only-Technical-System (Noots) daher nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. Der Vorschlag der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CdSK) wurde angenommen. Wie SZ Dossier bereits exklusiv berichtete, werden sechs Länder und der Bund die Steuerung übernehmen und teilen sich Bund (rund 60 Prozent) und Länder (rund 40 Prozent) die Kosten. Der Beschluss und die finale Fassung des Staatsvertrags liegen Matthias Punz vor.