Heute findet ein Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und ihren Kollegen aus Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien statt. Es soll um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen, um die Frage von Hilfen und Sicherheitsgarantien etwa, und um die Entwicklungen in Syrien.
Acht-Punkte-Plan: Baerbock stellte gestern einen Acht-Punkte-Plan vor und machte klar, dass Deutschland Syrien unter der Bedingung unterstützen werde, dass freiheitlich-demokratische Grundsätze eingehalten werden. Die Lage sei alles andere als stabil – es gebe „eine Angst und Sorge, dass die Hoffnung trügen könnte“. Es müsse nun alle Kraft daran gesetzt werden, dass Syrien den Weg in eine „friedliche und stabile Zukunft für alle“ findet.
Alle sollen an den Tisch: Besonders wichtig sei ein friedlicher Machtwechsel. Eine zivile und von allen Seiten akzeptierte Regierung werde nur dann gelingen, wenn „alle Minderheiten und politischen Gruppen“ mit am Tisch sitzen. Am Ende eines steinigen Wegs stünden dann hoffentlich „eines Tages freie Wahlen“. Es brauche einen syrisch geführten Dialog, die territoriale Integrität Syriens dürfe nicht infrage gestellt werden. Das gelte auch für Israel und die Türkei, wie Baerbock betonte.
Minderheitenrechte: Die Rechte von Frauen sowie ethnischen und religiösen Minderheiten müssten geachtet werden. „Wir werden HTS an ihren Taten messen“, sagte Baerbock. Die Außenministerin sagte eine Soforthilfe Deutschlands im Volumen von acht Millionen Euro für die humanitäre Hilfe zu – auch der Wiederaufbau müsse vorbereitet werden. Dazu gehöre, dass die Herrschaft Assads juristisch aufgearbeitet werde.
Lindner wird Sonderkoordinator: Deutschlands Präsenz in Syrien soll im Lichte der weiteren Entwicklungen erhöht werden. Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) wurde zum Sonderkoordinator ernannt – er soll die neue deutsche Syrien-Politik koordinieren. Wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, setze Deutschland aktuell rund 125 Millionen Euro an Entwicklungshilfe in Syrien ein, die über die Vereinten Nationen und NGOs investiert würden. Schulze sprach von einem „historischen Zeitfenster“, in dem man die Entwicklung in Syrien zum Positiven beeinflussen könnte.