Gestern war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an der Reihe: Eine Woche nach dem überraschenden Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf er in Kyiv ein. Dort sprach er unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. „Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich“, sagte Selenskij bei seinem Treffen mit Merz. Dem ging es vor allem um Solidarität.
Merz würde den Taurus wohl liefern ... „Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen. Nicht die Zivilbevölkerung, nicht die Infrastruktur, aber die militärischen Ziele, von denen aus ihr Land bekämpft wird“, sagte Merz. Eine Anspielung auf die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen – und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Kyiv müsse „ohne Einschränkungen“ die Möglichkeit haben, sein Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen.
„Wir lassen die Ukraine momentan mit einem Arm auf dem Rücken festgebunden kämpfen“, sagte Merz am Abend in den Tagesthemen. Berlin solle Kyiv die Möglichkeit geben, „kurz hinter der ukrainisch-russischen Grenze militärische Ziele zu bekämpfen, die die zivilen Ziele in der Ukraine angreifen“. Zum Taurus sagte er, es gebe im Bundestag bereits eine Mehrheit für die Lieferung.
... und fordert eine Kontaktgruppe. Vor dem anstehenden Machtwechsel in den USA schlug Merz eine europäische Kontaktgruppe vor, um die Unterstützung für Kyiv zu koordinieren. „Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung“, sagte Merz. Und alles tun, fügte er hinzu, um den Krieg „so schnell wie möglich“ zu beenden.
„Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der Europäischen Union zu werden“, sagte Merz in den Tagesthemen. Er fügte hinzu: „Der Weg in die Nato ist unumkehrbar.“ Selenskij kündigte derweil an, „in nächster Zeit“ mit US-Präsident Joe Biden über Sicherheitsgarantien sprechen zu wollen. Nötig sei ein genaues Verständnis darüber, „wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine Nato-Mitglied sein kann“.
Plot-Twist: Merz trat in Kyiv auch gemeinsam mit dem Premierminister Estlands auf, Kristen Michal, den Scholz vergangene Woche wegen seines Ukraine-Besuchs kurzfristig versetzt hatte.