„Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, solange wie das nötig ist.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kyiv weitere Waffenlieferungen aus Deutschland zugesagt. „Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird“, sagte er. Scholz erklärte, er werde „weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im Dezember geliefert werden sollen“. Das Ganze hat nur einen Haken.
Keine neuen Lieferungen: In Berlin stellte ein Regierungssprecher klar, dass es sich nicht um neue Zusagen handele. Die Lieferungen seien Teil eines im Oktober angekündigten Pakets. „Der Kanzler kommt also mit leeren Händen“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer der Bild. Zuletzt hatte es aus der Ukraine Klagen gegeben, zugesagte Lieferungen seien im Verzug. Die Hilfe für die Ukraine werde nicht mehr, nur weil der Bundeskanzler sie mehrfach ankündigt, twitterte Schäfer. „Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
Streit um Planung: In Regierungskreisen hieß es, die Kanzlerreise sei lange für Dezember geplant gewesen. Sie füge sich ein in eine Reihe von Gesprächen des Kanzlers zum Thema Ukraine. Das berichten die Kolleginnen und Kollegen der SZ. Wie üblich war die Reise aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden, nach SZ-Informationen wurde sie aber sehr kurzfristig geplant. Aus der Union hieß es, die überraschende Reise des Kanzlers erkläre sich damit, dass er einer geplanten Reise von CDU-Chef Friedrich Merz habe zuvorkommen wollen.
Ministerien nicht informiert: Merz hatte Scholz schon einmal überholt, als er Anfang Mai 2022, wenige Monate nach dem umfassenden Überfall Russlands auf die Ukraine, nach Kyiv reiste. Scholz selbst fuhr erst im Juni 2022 in die Ukraine. Aus der Union hörte die SZ, man wisse aus eigenen ukrainischen Quellen, dass die Kanzlerreise am Donnerstag vergangener Woche noch nicht geplant gewesen sei. Auch andere Häuser in der Bundesregierung waren demnach vor Freitag nicht über die geplante Reise informiert.