Thomas Haldenwang ist nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe den Innenausschuss des Bundestags darüber informiert, dass Haldenwang „ab sofort“ die Amtsgeschäfte nicht mehr wahrnehme, teilte das Innenministerium mit. Das Amt müsse klar getrennt werden von einer Kandidatur für den Bundestag. Führen sollen den Inlandsgeheimdienst zunächst die beiden Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen.
Kein Kommentar: Haldenwang will sich bei der Bundestagswahl für die CDU um ein Mandat im Wahlkreis Wuppertal I bewerben. Das ist mindestens unglücklich und gibt der AfD Futter für die Behauptung, der Inlandsgeheimdienst sei politisch gesteuert, gar instrumentalisiert. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb dazu auf X, Haldenwang erhalte das Bundestagsmandat als „Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes“. Im Konrad-Adenauer-Haus will man sich zu Haldenwangs Kandidatur nicht äußern, bittet stattdessen, beim zuständigen Kreisverband nachzufragen. Dort wiederum ist man froh, „dass wir Thomas Haldenwang für die Kandidatur gewinnen konnten“, sagte der Wuppertaler CDU-Chef dem Spiegel.
Die Folgen der Neuwahl: Unabhängig von Haldenwangs Karriereplänen wäre eine wichtige Entscheidung wohl ohnehin nicht mehr in seine Amtszeit gefallen. Dabei geht es darum, ob der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert extremistisch einstuft. Haldenwang hatte angekündigt, mit einer Entscheidung dazu sei noch in diesem Jahr zu rechnen. Laut mehrerer Medienberichte wird es dazu wohl vorerst nicht mehr kommen, um die Chancengleichheit im Wahlkampf nicht zu beeinträchtigen.
Antrag ist raus: 113 Bundestagsabgeordnete um den CDU-Politiker und ehemaligen Ostbeauftragen Marco Wanderwitz haben derweil einen Antrag auf Verfassungsprüfung der AfD beim Bundestagspräsidium eingereicht. Medienberichten zufolge gibt es allerdings noch einen weiteren Vorstoß. Abgeordnete der Grünen rund um Renate Künast werben demnach für ein schrittweises Vorgehen. So sollen einerseits Gutachter beauftragt werden, die Chancen eines Verbots zu prüfen. Und die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die entsprechenden Materialien zur Verfügung zu stellen. Das berichten das ZDF und der Spiegel.