Lob für Brandenburg, frohe Wünsche für Sachsen – und Tadel für Thüringen, so lässt sich der Beschluss zusammenfassen, den der BSW-Parteivorstand am Mittwochabend getroffen hat. Sinngemäß heißt es in dem Papier: Entweder Katja Wolf und Steffen Schütz gelingt es, in den Koalitionsverhandlungen nachzubessern – oder sie sollten den Gang in die Opposition antreten. Der Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte Amid Rabieh, der stellvertretende Parteivorsitzende, SZ Dossier.
Was auffällt: Die Kritik aus dem Wagenknecht-Lager am Thüringer Verhandlungsergebnis konzentrierte sich bislang auf die Formulierungen zum Thema Krieg und Frieden in der Präambel. In dem Beschluss nennt der Parteivorstand nun weitere Bereiche, in denen das Sondierungspapier hinter den Erwartungen der Parteispitze zurückbleibt, etwa der soziale Wohnungsbau, die Kontrolle des Verfassungsschutzes, der Erhalt von Klinikstandorten und die Corona-Aufarbeitung, insbesondere ein Corona-Amnestiegesetz. Wagenknecht definiert also munter weitere Bedingungen, an denen sich die Thüringer messen lassen müssen.
Papier ist geduldig: Was hat die Parteispitze in der Hand, um den Beschluss durchzusetzen? Die Parteisatzung stattet den Vorstand an dieser Stelle mit besonderer Machtfülle aus. Bei „schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei“ kann er einzelne Gliederungen, etwa einen Landesverband, auflösen oder ausschließen. Als schwerwiegend gilt zum Beispiel, wenn Gliederungen „Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane trotz wiederholter Aufforderung nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln“. Den Beschluss des übergeordneten Parteiorgans gibt es nun. Sollte der Parteivorstand allerdings am Ende zu diesem Mittel greifen, müsste ein Parteitag die Ordnungsmaßnahme noch bestätigen.
Es wäre der drastischste Schritt, allein das macht ihn unwahrscheinlich, ganz zu schweigen von der Außenwirkung. Und dem Wagenknecht-Lager bliebe auch ein anderer Weg: Vorgesehen ist, dass ein Landesparteitag in Thüringen am Ende einem Koalitionsvertrag zustimmt. Stimmberechtigt wären dort alle Mitglieder, wie ein Sprecher bestätigt. Möglich wäre es also, innerhalb des überschaubaren Verbandes Mitglieder anzusteuern und sie davon zu überzeugen, den Vertrag abzulehnen – wenn er nicht die entsprechenden Kriterien erfüllt. Laut einem Bericht des Stern soll Generalsekretär Christian Leye die Parteibasis bearbeiten und Dienstag und Mittwoch deswegen in Erfurt gewesen sein.