Die Regierungskoalition erhielt also gestern vom Arbeitskreis Steuerschätzung mehr Erkenntnisse, als sie womöglich verträgt. Zuerst die Zahlen, via Claus Hulverscheidt und Georg Ismar: Die Einnahmen des Bundes sinken per Saldo zwar nicht nochmals, trotz Rezession, aber bloß, weil Deutschland 7,4 Milliarden Euro weniger an die EU abführen muss als gedacht.
1. Es gibt nichts zu verteilen. Laut Lindner ergibt sich im Haushaltsentwurf für 2025 ein hoher einstelliger Milliardenbetrag, der nun noch eingespart werden muss. Von wegen, Wahlkampfjahre sind Herrenjahre: Womöglich muss die Koalition auf ihre alten Tage noch anfangen, Prioritäten zu setzen, um zu überleben.
2. Initiative ja, Wachstum nein. Die im Rahmen der „Wachstumsinitiative“ beschlossenen Maßnahmen reichen nicht, um eine Trendwende einzuleiten, wie Lindner – gar nicht unwillig – zugab. Mindereinnahmen ergeben sich daraus trotzdem, nicht nur für den Bund. Das – zusammen mit den Ausfällen, die die Steuerschätzer nun für die Länderhaushalte veranschlagen – bietet Stoff für neuen föderalen Streit.
3. Gestalten ist eh vorbei. Wenn zu diesem Zeitpunkt jemand nach der Abschaffung der Schuldenbremse ruft: Welcher Wähler wollte sich erzählen lassen, es ginge noch um diese, nicht schon um die nächste Legislatur.