Fünf „Schlagworte“ zur Arbeitskräftegewinnung hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Arbeitgebertag mitgebracht. Vieles davon findet sich bereits in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, trotzdem hat Scholz damit Schwerpunkte benannt, die ihm bei seiner „industriepolitischen Agenda“ besonders wichtig sein könnten. Eins vorweg: Scholz versprach, noch in diesem Jahr das Lieferkettengesetz auszusetzen. „Das kommt weg“, sagte er.
Zuwanderung: Es brauche mehr qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland. Als nicht-englischsprachiges Land müsse sich die Bundesrepublik noch mehr anstrengen, Fachkräfte zu gewinnen.
Zeitarbeit: Die Ampel habe dafür bereits Weichen gestellt, indem sie künftig Zeitarbeitsfirmen erlauben will, Personal im Ausland anzuwerben. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte, dass es in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung heiße, die Leiharbeitsfirmen müssten den Grundsatz des „Equal Pay“ beachten. Das sei eine Hürde. Scholz hielt dagegen: „Mann, Leute“, sagte er, jahrelang sei es Grundsatz gewesen, Zeitarbeitskräfte nicht im Ausland anzuwerben, darüber habe sich die Ampel hinweggesetzt. Die Formulierung zu „Equal Pay“ habe die Regierung gewählt, um „Lohndumping“ zu vermeiden.
Arbeitszeit: Sie müsse ausgeweitet werden. Vollzeitbeschäftigte arbeiteten im Schnitt 40,4 Stunden in der Woche, das sei nicht unter dem europäischen Durchschnitt. Scholz zufolge sind also die Frauen das Problem. 50 Prozent arbeiteten in Teilzeit, es sei Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, um mehr Frauen die Arbeit in oder zumindest nahe an der Vollzeit zu ermöglichen. Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier liege „großes Potenzial“.
Rente: Laut Wachstumsinitiative sollen Menschen, die nach ihrem offiziellen Renteneintrittsalter weiterarbeiten wollen, künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung nicht mehr bezahlen müssen und die Arbeitgeberbeiträge ausgezahlt bekommen. Nach Informationen von SZ Dossier soll die Regel zur Flexibilisierung an das Rentenpaket II gekoppelt werden. Für die FDP könnte das ein Argument sein, dem umstrittenen Paket zuzustimmen.
Bürgergeld: Scholz zitierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) als er sagte, das Bürgergeld sei „kein bedingungsloses Grundeinkommen“. Viele der Erleichterungen, die während der Coronapandemie geschaffen wurden (als das Bürgergeld noch Hartz IV hieß) würden nun rückgängig gemacht. Unter anderem sollen beim Bürgergeld laut Kabinettsbeschluss die Sanktionen verschärft werden: Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll 30 Prozent weniger Bürgergeld bekommen. Wer schwarz arbeitet, soll mit Leistungskürzungen bestraft werden.