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Meldung

Der Rechtsruck in Österreich

Es kam, wie befürchtet: Die rechtspopulistische FPÖ liegt bei der Nationalratswahl in Österreich vorn. Mehr als 29 Prozent der Stimmen erreichten sie, dahinter liegt die ÖVP mit 26,5 Prozent, rund elf Prozent weniger als bei der letzten Wahl. Die SPÖ kommt auf 21 Prozent der Stimmen, die Grünen verlieren stark, die liberalen NEOS konnten einen Prozentpunkt zulegen. Es ist das erste Mal, dass die FPÖ in Österreich stärkste Kraft wird. Lesen Sie hier alle Entwicklungen im SZ-Liveblog.

Wer bekommt den Auftrag zur Regierungsbildung? Anders als in Deutschland hat die FPÖ eine echte Machtoption: eine Koalition mit der ÖVP. Den FPÖ-Kanzlerkandidaten Herbert Kickl, der unter anderem von „Fahndungslisten“ für Journalisten und Oppositionellen spricht, will die ÖVP aber nicht im Kabinett haben. „Das war gestern so und das ist heute so und morgen wird es noch immer so sein“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Noch hat Präsident Alexander van der Bellen keine Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, er wolle in den nächsten Wochen Gespräche führen, sagte er dem ORF. Selbst wenn die FPÖ den Auftrag für die Regierungsbildung erhalten sollte, ist die Chance auf einen Kanzler Kickl aber wegen der Vorbehalte in der ÖVP gering.

SPÖ sieht sich als möglichen Koalitionspartner: SPÖ-Chef Andreas Babler sagte dem ORF, seine Partei strecke die Hand aus, trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses. Laut jüngsten Hochrechnungen hätten die beiden Parteien eine hauchdünne Mehrheit. Jenseits eines Bündnisses von FPÖ und ÖVP hätte eine Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS – oder den Grünen – eine sichere Mehrheit. Noch regieren ÖVP und Grüne in einer gemeinsamen, ungeliebten Koalition. Ein Bündnis zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten scheint also plausibler.

Was kann Deutschland daraus lernen? Ein Erfolgsfaktor der FPÖ, schreibt meine Kollegin Cathrin Kahlweit, ist die eigene Medienwelt der FPÖ. Sie haben einen eigenen TV-Sender und eine große Präsenz in sozialen Medien, ähnlich wie die AfD in Deutschland. Die Partei hat zweieinhalb Mal so viele Follower wie alle anderen Parteien in Österreich zusammen.