Deutschland kommt mit Verstößen gegen Umweltgesetze in der EU davon

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen lässt Mitgliedsstaaten, die gegen Umweltgesetze verstoßen, zu oft davonkommen. Das belegen nach Angaben des Journalistenteams Investigate Europe Daten zu laufenden Vertragsverletzungsverfahren. Darüber berichten Pascal Hansens und Harald Schumann in der SZ. Laut den Recherchen verschont die Kommission in mehr als 40 Fällen die verantwortlichen Regierungen mit Bestrafung, obwohl die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg urteilten, dass diese das EU-Recht brechen, vor allem beim Verstoß gegen die EU-Umweltgesetze.