Nach Anschlagsplänen: Debatte um Bundestrojaner in Österreich

In Österreich gibt es seit Tagen eine Debatte um die Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Anlass sind die vereitelten Anschlagspläne auf Konzerte des Pop-Superstars Taylor Swift vergangene Woche in Wien. Der entscheidende Tipp kam von der CIA. Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes, die der österreichischen Geheimdienstkontrollkommission vorsteht, warnte im ORF vor einer „Dauerabhängigkeit von fremdstaatlichen Geheimdiensten“, wenn keine eigenen Wege der Überwachung gefunden werden. Konkret geht es um den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners, mit dem Messenger überwacht werden könnten.