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Meldung

Bundesinnenministerium plant Verlängerung der Grenzkontrollen zu Frankreich

Die Europäische Union ohne Grenzkontrollen gab es mal, inzwischen werden die Grenzen an vielen Stellen wieder aktiv überwacht. Flächendeckend etwa in Deutschland während der Fußball-Europameisterschaft. 3200 „unerlaubte Einreisen“ wurden verhindert, etwa 150 Schleuser vorläufig festgenommen. Dennoch will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg nicht verlängern. Dort soll es laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums ab dem 19. Juli wieder „Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen“ geben.

Wo weiter kontrolliert wird: An den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen wird weiter kontrolliert, „um Schleuserrouten zu durchkreuzen“, hieß es weiter. An der Grenze zu Frankreich soll während der Dauer der Olympischen Spiele weiter kontrolliert werden, danach werde es laut Faeser eine „intensive Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen“ geben.

Grenzkontrollen „nicht auf Dauer durchzuhalten“: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im ZDF, die Abschaffung der flächendeckenden Grenzkontrollen sei ein „schwerer Schaden“ für Deutschland. Nach Ministeriumsangaben waren seit EM-Beginn täglich 22.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Es sei „nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.