Das erste Mal seit Ende des Kalten Kriegs wollen die USA weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis Russland reichen. Ab 2026 sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit mehr als 2000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen Europa schützen, teilten die Bundesregierung und das Weiße Haus am Rande des Nato-Gipfels in Washington D.C. mit. Die Waffen verfügten laut den Regierungen über eine weitaus größere Reichweite als bisherige landgestützte Systeme. Die Ankündigung kam überraschend.
Pfad zur Mitgliedschaft unumkehrbar: Zuvor hatten die Nato-Staaten der Ukraine im Kampf gegen Russland mehr Unterstützung zugesichert, in der Abschlusserklärung des Dokuments wird der Pfad zur Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als unumkehrbar bezeichnet. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato“, hieß es, man werde die illegale Annexion der Krim „niemals anerkennen“. Die Ukraine soll zudem Militärhilfen in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro erhalten. Die sich vertiefende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland sehen die Nato-Staatschefs mit „großer Sorge“.
Kampfjets für die Ukraine: Die USA, Niederlande und Dänemark erklärten, der Transfer von F-16-Kampfjets habe bereits begonnen, die Maschinen könnten noch in diesem Sommer zum Einsatz kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einer Rede vor der Ronald-Reagan-Stiftung, das Land brauche mindestens 128 Kampfflugzeuge, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Verbündete des Landes, darunter auch Deutschland, hatten der Ukraine zur Luftabwehr weitere Patriot-Systeme zugesagt. Scholz sagte vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dieser „Prozess“ der Unterstützung sei „nicht abgeschlossen“. Vor wenigen Tagen hatte Russland ein Kinderkrankenhaus in Kyiv angegriffen.
Was passiert, wenn Donald Trump die Wahl gewinnt? Scholz hat darauf in Washington D.C. eine klare Antwort: „Deutschland ist das größte Land in Europa innerhalb des Nato-Bündnisses. Daraus erwächst uns eine ganz besondere Verantwortung“, sagte er. Das könne er hier „klar und deutlich sagen: Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden“. Wäre die Bundesrepublik wirklich in der Lage, die USA als Führungsmacht der Nato zu ersetzen? Die Diskussionen über den Verteidigungshaushalt und die Kosten der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland gehen, siehe Wehrpflicht, weiter. Im Abschlussdokument des Gipfels hieß es, künftig müssten in vielen Ländern mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert werden.