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Meldung

Polen verstärkt den Druck

Auf diesen Schmerzpunkt gibt es heute weiter Druck.

Termin in Warschau: Am Abend fliegt Scholz zusammen mit Kabinettsmitgliedern nach Warschau zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Geplant ist ein Neuanfang in den bilateralen Beziehungen nach den Jahren der am Ende feindlichen Stimmung unter der rechtsnationalen PiS-Regierung.

Geplant war als Teil dessen: Die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin, „das nicht zuletzt Wissenslücken der Deutschen über das Schicksal der Polen während der NS-Besatzung schließen soll“, berichtet Daniel Brössler (seine ausführliche Vorschau hier in der SZ). Zweitens, eine Entschädigung für noch lebende Opfer der Nazis. Drittens durchaus auch ein deutscher Beitrag zur Verteidigung polnischer Grenzsicherung.

Dann kam der Brüsseler Gipfel: Nach deutschen Vorstellungen sollte das eine dreistellige Millionensumme kosten. Nicht geplant aber war der Streit in Brüssel, bei dem es um ungleich mehr geht: um Milliardensummen, um Tabus, die sogar in der Eurokrise gehalten haben, um den Kern nationaler Souveränität, um die Landesverteidigung.

Vielleicht hilft der Einigkeit heute in Warschau, so jedenfalls der Berliner Spin, dass Frankreich unter einer RN-geführten Regierung bestimmt kein besserer Freund wäre als Deutschland.