„Seit Monaten reagiert die israelische Armee zurückhaltend auf die Provokationen der Hisbollah, aber inzwischen ist ein Punkt erreicht, an dem die IDF stärker in die Offensive gehen muss, um die Sicherheit der eigenen Staatsbürger zu schützen“, sagte Roderich Kiesewetter meinem Kollegen Gabriel Rinaldi. „Wenn wir die Aussage zur Staatsräson wirklich ernst meinen, bedeutet das, dass wir Israel weiter unterstützen. Sollte Israel Unterstützung erbitten, sollten wir dem nachkommen. In jedem Fall ist unsere politische Unterstützung unmissverständlich klarzumachen“, sagte der CDU-Politiker.
Der Hintergrund: Die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon haben in den vergangenen Tagen zugenommen. Israels Außenminister Israel Katz hatte der proiranischen Schiiten-Miliz mit der Zerstörung in einem „totalen Krieg“ gedroht, das israelische Militär genehmigte neue Pläne für eine mögliche „Offensive im Libanon“. Seit dem Terror vom 7. Oktober feuert die Hisbollah Raketen und Drohnen auf Israel. Kiesewetter betonte, dass der Schutz eigener Staatsbürger die oberste Pflicht eines jeden Staates sei. „Sollte es zu einer israelischen Bodenoffensive kommen, damit die Angriffe der Hisbollah auf Israel aufhören, so ist dies genau unter diesem Aspekt zu sehen“, sagte er.
Warnungen aus der SPD: In den Reihen der Sozialdemokraten sieht man eine solche Bodenoffensive kritisch. „Eine umfassende Militäroffensive Israels im Libanon wäre die Eröffnung einer zweiten Front und würde ähnlich wie im Gazastreifen die libanesische Bevölkerung insgesamt in Mitleidenschaft ziehen und das fragile Staatswesen Libanon in seinen Grundfesten erschüttern“, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid SZ Dossier. Zu Recht hätten die Freunde Israels seit Monaten vor einer solchen Ausweitung des Krieges zu einem „regionalen Flächenbrand“ gewarnt. „Diese Warnung kann ich nur eindringlich wiederholen“, sagte Schmid.
Stärkung der Institutionen: Seit Monaten leide Israel unter den terroristischen Raketenangriffen der Hisbollah, mehrere zehntausend Zivilisten seien Binnenvertriebene im eigenen Land. Selbstverständlich habe Israel das Recht, sich gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen, da die libanesische Regierung und Armee nicht in der Lage seien, das eigene Staatsgebiet zu kontrollieren. „Dem Terrorismus der Hisbollah muss konsequent entgegengetreten werden – international und auch im Libanon selbst durch Stärkung der gesamtstaatlichen Institutionen und Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage“, sagte Schmid.