Deutschland tut sich schwer damit, eine föderale Strategie gegen Desinformation zu entwickeln. Seit September versuchen Bund und Länder, ein Papier zu schreiben. Ein Ergebnis fehlt bisher. Ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums sagte SZ Dossier, die Arbeit am Aktionsplan gegen Desinformation sei noch nicht abgeschlossen. Das Thema steht heute auch auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Das wird besprochen: Selina Bettendorf vom Dossier Digitalwende berichtet, dass es in dem Papier um das Erkennen, Analysieren und Abwehren von Desinformationskampagnen gehen wird. Auch um die strategische Kommunikation im Falle von Desinformation, also wie Öffentlichkeitsarbeit gemacht und mit Bürgern kommuniziert werden soll. Forschungsprojekte sollen in die Vorhaben einbezogen werden.
Neue Stelle: Die Innenminister der Länder baten den Bund bereits, eine Stelle zum Thema einzurichten. Anfang des Monats hat eine „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ ihre Arbeit im BMI aufgenommen. Daran beteiligt sind auch das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium und das Bundespresseamt.