Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Eines der großen Themen ist die Migration. Der Kanzler selbst kündigte an, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Das dürften die Länder begrüßen, doch dann hören die Gemeinsamkeiten schnell auf. Die Länderchefs der Union wünschen sich weiterhin eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und schärfere Regelungen auch bei der inneren Sicherheit: Von der Isar bis an die Ostsee fordern sie einen Kurswechsel.
Ordnung gesucht: Wenn es um Migration geht, dann meist auch darum, sie zu ordnen. In der Ampelkoalition gelten Migrationsabkommen dafür als Mittel der Wahl, sie hat sogar einen eigenen Sonderbevollmächtigten dafür eingerichtet, den FDP-Politiker Joachim Stamp. Wir haben beim Bundesinnenministerium nachgefragt, welche Abkommen seit Stamps Amtsantritt im Februar 2023 zustande gekommen sind. Aufgrund der Vertraulichkeit könne man keine vollumfänglichen Angaben machen, eine Bilanz schickt das Ministerium trotzdem.
Es bleibt kompliziert. Bereits unterzeichnet wurde laut BMI-Angaben ein Abkommen mit Georgien. Mit Marokko wurde eine „umfassende Migrationspartnerschaft“ beschlossen, mit Ghana eine „weitere Verstetigung und Vertiefung der guten Zusammenarbeit“ verabredet. Mit den Philippinen habe der „Prozess der Weiterentwicklung hin zu einer umfassenden Migrationspartnerschaft“ begonnen, mit Kolumbien wurde „eine Kooperation bei Fragen der Migrationssteuerung“ vereinbart. Mit Kenia wurden die „Verhandlungen über ein umfassendes Migrationsabkommen abgeschlossen“, mit Moldau will das Ministerium „zeitnah“ das vorbereitete Abkommen schließen. Für Usbekistan und Kirgisistan werden Migrationsabkommen vorbereitet.
Wer bietet mehr? Weil diese Abkommen lange dauern, die MPK aber schon heute stattfindet, sprießen allerlei Forderungen: So etwa der „Sofort-Arrest“ für Gefährder und Straftäter, den Markus Söder (CSU) und die Unionsfraktion erfunden haben. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in Arrest genommen werden, wenn sie nicht abgeschoben werden können. Söder sprach sich auch für Gespräche mit den Taliban aus. Für einen langen Thread aus dem Kanzleramt sorgte die Forderung, Ukrainer statt nach dem Sozialgesetzbuch wieder nach dem weniger großzügigen Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen (vulgo ihnen das Bürgergeld zu streichen). Dieser Idee aus CDU-Reihen erteilte Wolfgang Schmidt (SPD) auf X eine nächtliche Absage und erinnerte daran, dass die 16 Länderchefs dies im Juni 2022 mitbeschlossen hätten, auch diejenigen der CDU.
Harte Worte aus der SPD: Eine Art Obergrenze forderte Manuela Schwesig (SPD). Menschen sollten in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung finden. „Das geht aber nur, wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auch praktisch begrenzt wird, weil wir es praktisch nicht mehr schaffen mit Wohnraum und Schulplätzen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Zudem müsse ein „ganz deutliches Zeichen“ gesetzt werden, dass diejenigen, die zu Straftätern würden, nicht bleiben könnten. Um die innere Sicherheit, von verschärften Waffenverboten bis hin zu hybriden Bedrohungen, wird es auch gehen.