Die SPD-Innenminister treffen sich heute, um über weitere Sicherheitsmaßnahmen für Kommunalpolitiker zu beraten. In einem Entwurf, über den der Spiegel zuerst berichtet hat, heißt es demnach, man unterstütze „die Überlegungen“, Mitarbeitern in Parlamenten eine „Sicherheitsüberprüfung einschließlich einer Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern“ zu unterziehen. „Ein Parlament wie der Bundestag hat eine Vorbildfunktion, wir müssen streng auslegen, wer dort arbeiten darf“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann SZ Dossier. „Wir haben eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Demokratie wehrhaft zu machen“, sagte er.
Kandidaten schützen: Hartmann plädiert dafür, nicht nur über Schutz von kommunalen Amtsträgern, sondern auch von Kandidaten zu sprechen. „Dieser Schutz, auch von Kandidierenden, muss in den Mittelpunkt rücken“, sagte er. Er sieht drei konkrete Punkte, an denen der Gesetzgeber tätig werden könnte.
Stichwort Vorratsdatenspeicherung: Die FDP ist strikt dagegen, die Grünen sind auch sehr skeptisch. SPD-Innenministerin Nancy Faeser will die Vorratsdatenspeicherung aber schon seit Beginn der Legislaturperiode durchsetzen. „Bei bestimmten Straftaten mit entsprechenden Strafandrohungen darf man unter beengten Rahmenbedingungen IP-Adressdaten abfragen. Jeder Spielraum, den der EuGH in seiner jüngsten Rechtsprechung betont hat, ist zu nutzen“, sagte Hartmann. Bisher wurde sie vor allem im Rahmen von Straftaten wie Kindesmissbrauch diskutiert – würden IP-Adressen bei Hass und Hetze im Netz verfolgt, könnte die Abschreckungswirkung größer werden.
Strafrechtsverschärfungen bei Desinformation? Hartmann glaubt, man müsse auch über Strafrahmen diskutieren. „Wir müssen prüfen, wie die Innenminister es ja bereits gefordert haben, Straftatbestände wie Körperverletzung zu verschärfen, wenn sie begangen werden, weil jemand als Symbol für die Demokratie gesehen wird“, sagte er. „Zudem müssen wir diskutieren, ob die Verbreitung von Desinformation strafrechtlich anders gewürdigt werden muss. Insbesondere dann, wenn gezielt mit fremden Mächten gegen unsere freiheitliche Grundordnung gearbeitet wird. Der Wahlprozess als solcher wird durch Desinformation beeinflusst.“