Die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU wird ihren Sitz in Frankfurt nehmen. Darauf haben sich gestern Abend EU-Staaten und das Europaparlament geeinigt. Deutschlands seit Jahren mit einigem Ernst verfolgte Bewerbung nahm damit einige zuletzt noch aufgestellte Hürden, vor allem im erstmals an so einer Entscheidung beteiligten Europaparlament.
Neue EU-Kompetenz: Die nach dem englischen Akronym Amla genannte Behörde wird zunächst etwa 40 Unternehmen aus dem Finanzsektor direkt beaufsichtigen, die als hochriskant gelten oder grenzüberschreitend tätig sind; die auf Geldwäsche und mögliche Terrorfinanzierung bezogene Aufsicht über alles andere verbleibt bei nationalen Behörden.
Auftrag und Verpflichtung: „Die Standortwahl Frankfurt sollte Deutschland jetzt nicht schlicht als Verhandlungserfolg verbuchen, sondern auch als nationalen Reformauftrag“, sagte Johannes Lindner SZ Dossier, Co-Direktor des Jacques Delors Centre in Berlin, dem Forschungszentrum für Europapolitik an der Hertie School. „Anders als bei der Europäisierung der Geldpolitik, wo die deutsche Bundesbank als Vorbild für die EZB diente, ist Deutschland in der Geldwäschebekämpfung kein Musterschüler in Europa.“
Wie das geht: Frankfurt setzte sich, so knapp es eben ging, gegen acht europäische Hauptstädte durch, darunter ein paar wirklich sehr schöne. Wie? Durch einmal gelungene Lobbyarbeit: Der Bund, Hessen und die Stadt Frankfurt arbeiteten zusammen und wollen mindestens zehn Millionen Euro für die rasche Ansiedlung zur Verfügung stellen. Die EZB samt Bankenaufsicht sitzt am Ort. Und auch Hessens Investition in seine Landesvertretung in Brüssel – offene Dachterrasse statt dunkler Weinkeller – hat sich endlich gelohnt: Die Entscheidung ist ein später Erfolg für ihren langjährigen Leiter Friedrich von Heusinger, der Ende Januar in den Ruhestand trat.