Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit?

Der CSU-Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger fordert ein Umdenken in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. „Keine Regierung hat je die finanziellen Mittel für internationale Zusammenarbeit so massive zusammengekürzt wie die jetzige Regierung. Von der zuständigen Bundesministerin hört man dazu aber nicht viel“, sagte Stefinger (CSU), Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Fluchtursachen? Ein Schwerpunkt der Entwicklungspolitik müsse auf der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Partnerländern liegen, es trage damit wesentlich zur Fluchtursachenbekämpfung bei. „Lebensmittel, Gesundheitsversorgung, Jobs und Zukunftsperspektiven – das sind die großen Themen. Von ideologischen Debatten werden die Menschen nicht satt“, sagte Stefinger und kritisierte, die gezielte Fluchtursachenbekämpfung erfahre unter Ministerin Svenja Schulze (SPD) nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit.

Mega-Herausforderung: Flucht und Migration sind für das kritisierte Ministerium globale Mega-Herausforderungen. „Die Unterstützung von Geflüchteten und Aufnahmeländern hat für die deutsche Entwicklungspolitik höchste Priorität. Das BMZ wird seine Arbeit in diesem Bereich engagiert fortsetzen“, sagte eine Sprecherin. Entwicklungspolitik trage dazu bei, unsere Welt sicherer und gerechter zu machen und sei damit ein entscheidender Baustein bei der Bekämpfung von Fluchtursachen.

It’s the Privatwirtschaft, stupid: Stefinger kritisierte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern sei „eine einzige große Leerstelle“ bei der Ampel-Koalition. „Der entsprechende Haushaltstitel des Entwicklungsministeriums wurde dann zusätzlich überproportional gekürzt.“ Dabei sei allen klar, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2030 nur erreicht werden können, wenn auch Mittel der Privatwirtschaft mobilisiert werden. „Ohne das Engagement der Privatwirtschaft ist das nicht zu stemmen. Die Instrumente im Entwicklungsetat zu schwächen, die dazu beitragen können, das private Engagement zu fördern, ist fahrlässig.“