Wer möchte da nicht Opposition sein

Zur Opposition. Die fordert, Kernenergie weiterzunutzen und Klimakleber schneller ins Gefängnis zu stecken. Nehmen wir ein Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die am Wochenende in Seeon tagt: Demnach wird sich die Union vor allem mit der Energieversorgung, der Wirtschaftslage und innerer Sicherheit beschäftigen. (Sonst eher damit, wie lieb die SPD sich am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abarbeitet.)

Was nicht in Programmen steht: Migration will die Union nicht aktiv zum Thema kommender Wahlkämpfe machen – die EU-Einigung auf ein Migrationspaket kurz vor Weihnachten erlaubt vielleicht eine zivilisierte Debatte der politischen Wettbewerber – wenn es denn um Gesetzgebung ginge, nicht um Identitätsfragen.

Deutschland 2024: Caren Miosga, die neue Moderatorin der wichtigsten Politik-Talkshow in der ARD, machte diese Woche Schlagzeilen mit der Ankündigung, sie werde auch Politikerinnen und Politiker der AfD einladen, der zweitgrößten Oppositionsfraktion im Bundestag und deutschlandweit in Umfragen zweitgrößten Partei. Ein Elefant? Ist hier keiner zu sehen.

Trumpf oder kritisch: Während die Linke versucht, sich neu aufzustellen, hat Sahra Wagenknecht für Montag in die Bundespressekonferenz eingeladen – sie stellt die Spitzenkandidaten zur Europawahl vor, darunter wohl Fabio de Masi. Der ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete hat sich einen guten Ruf als Aufklärer diverser Schmutzeleien in des Kanzlers, nun, engem Umfeld erarbeitet, sowohl was Cum-Ex angeht als auch Wirecard. Er wäre ein Trumpf gegen die Regierung und ihren Chef, jedenfalls war er das, bis gestern bekannt wurde, dass er sich Wagenknecht anschließt.