Die Neuen sind da

Guten Morgen. Nur eine Stunde nach Beginn der Fraktionssitzung der Grünen hat Robert Habeck gestern die Fraktionsebene schon wieder verlassen, den großen Abschiedsblumenstrauß im Arm. Die im Wahlkampf proklamierte „Kanzler-Era“ bleibt ein Traum.

Leider, finden wohl die rund 166 500 Menschen, die eine am Montag gestartete Online-Petition bis gestern Abend unterzeichnet haben. Sie fordern seinen Verbleib in der Politik. „Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen“, richtet sich der offene Brief an den Grünen.

Habeck hat zwar ein Bundestagsmandat gewonnen, noch ist jedoch nicht klar, ob er es auch antreten wird. Für all die anderen alten und neuen Abgeordneten gilt aber schon mal: Willkommen am Platz der Republik.

Die Diskussion um eine mögliche Grundgesetzänderung noch durch den alten Bundestag ist gestern übersichtlicher geworden: Wenn die Verfassung kurzfristig geändert wird, wird es aus Sicht der CDU nicht um die Schuldenbremse nach Artikel 115 gehen, sondern um das „Sondervermögen“ der Bundeswehr in Artikel 87a. Die spezielle Ermächtigung, bis zu 100 Milliarden zusätzlicher Kredite für die Verteidigung aufzunehmen, war nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine 2022 eingeführt worden. Die Zahl könnte nun auf 200 oder 250 Milliarden erhöht werden.

Keine Grundsatzreform: Nachdem es auch in den eigenen Reihen Zweifel an einer Reform der Schuldenbremse gegeben hatte, stellte CDU-Chef Friedrich Merz klar, dass es kurzfristig nicht um eine Grundsatzreform gehen kann. Erstens müsse es beim Prinzip der Schuldenbremse bleiben, zweitens erfordere eine Reform „umfangreiche Vorarbeiten“. Überlegungen zum Sondervermögen wolle er dagegen weder bestätigen noch dementieren. Unions-PGF Thorsten Frei sagte, beim Thema Verteidigung und Bundeswehr könne es zusätzliche Lasten geben, auf die man eventuell reagieren müsse.

Rot-Grüne Verwunderung: Bei SPD und Grünen, die für eine Blitzänderung des Grundgesetzes in den drei Wochen vor Ablauf der alten Wahlperiode gebraucht würden, zeigt man sich vor allem über die Form der Diskussion verwundert. Er habe Merz immer wieder eine Reform der Schuldenbremse angeboten, sagte der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, deshalb wundere er sich über den Schwenk nach der Wahl. „So kann man mit einem Land nicht umgehen.“ Die SPD sei im Prinzip „zu allem bereit“, aber „nicht zu etwas, was nicht durchdacht ist“.

Mehr als Verteidigung: „Wir sind absolut bereit, für die Sicherheit unseres Landes das Richtige zu tun“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gestern. Den Grünen geht es dabei aber um mehr als um Verteidigung: In den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft gebe es schließlich auch Handlungsbedarf. Ohnehin, sagte Dröge, wäre es der „saubere Vorschlag“, die Schuldenbremse so zu reformieren, indem man Investitionen aus ihrem Anwendungsbereich herausnehme. „Alles immer über Sondervermögen zu lösen, ist doch am Ende eine unehrliche Diskussion“, sagte sie.

Kassensturz: Gefragt, warum er den Unions-Wahlkampfschlager Schuldenbremse zumindest relativiere, verwies Merz darauf, dass er schon „vor Monaten“ seine Diskussionsbereitschaft erklärt habe. Und dann kündigte Merz noch einen „Kassensturz“ an, um zu wissen, auf welcher Grundlage man den Bundeshaushalt 2025 und die Haushalte 2026 und 2027 gestalten könne. Ein solcher Kassensturz ergibt eigentlich immer, dass nicht genug Geld da ist für alle Ankündigungen im Wahlprogramm. Umso reizvoller also der Gedanke, die wohl unvermeidbare Erhöhung der Rüstungsausgaben über ein aufgestocktes Sondervermögen zu finanzieren.

Ein Viertel der Bundestagsabgeordneten braucht es, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten – ein wesentliches Instrument, um die Regierung zu kontrollieren. In der kommenden Legislaturperiode wird dazu allerdings keine Fraktion aus eigener Kraft in der Lage sein, sollte es zu einer Koalition aus Union und SPD kommen. Weil auch ein Bündnis aus Grünen und Linken nicht auf die notwendige Zahl an Abgeordneten kommt, sind die Fraktionen auf die AfD angewiesen, wenn sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen.

Grüne wollen nachsteuern: Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte dazu gestern auf die Frage einer Journalistin: „Da werden wir nachsteuern müssen“. An so einer Stelle könne man nicht abhängig sein von der AfD, daher werde man Gespräche führen müssen. Auf die Rückfrage, was „nachsteuern“ bedeute, sagte Haßelmann, es seien in vergangenen Legislaturperioden schon einmal „Quoren geändert“ worden. „Damit einfach verbriefte Rechte wie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder anderer Fragen möglich sind.“ Auf den Hinweis der Journalistin, dass die AfD diese Möglichkeit dann auch habe, sagte Haßelmann: „Ich glaube, wir können uns auf keinen Fall abhängig machen von der AfD.“

Ungewollter Nebeneffekt? 2014 verständigte sich der Bundestag per Änderung der Geschäftsordnung schon einmal darauf, das Quorum etwa für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf die Zahl von 120 Abgeordneten festzulegen. Damals verfügten die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne gemeinsam über 127 der 631 Sitze im Bundestag. Ein ähnliches Vorgehen würde nun aber dazu führen, dass die AfD im Alleingang Untersuchungsausschüsse beantragen könnte. Entsprechend freudig reagierten deren Vertreter: „Wir sind sehr gern gesprächsbereit, Frau Haßelmann“, sagte Tino Chrupalla dem Nachrichtenportal t-online.

Wie war es gemeint? Diese Wirkung wollten die Grünen dann offenbar doch nicht erzielen: Auf Nachfrage von SZ Dossier sagte Haßelmann gestern Nachmittag: „Wir werden mit den anderen demokratischen Fraktionen auf Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Wahrung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag erörtern.“ Auf eine konkrete Maßnahme lege sie sich aber nicht fest.

In der SPD-Fraktion herrscht anscheinend Fairplay-Modus: Zwar haben sowohl Noch-Fraktionschef Rolf Mützenich als auch andere Abgeordnete in Gesprächen gestern die Feststellung wiederholt, die Verantwortung für weitere Schritte in Richtung einer schwarz-roten Koalition liege bei der Union. Darüber hinaus hielt man sich zurück. Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Rande der Fraktionssitzung nur, dass Friedrich Merz zu Gast im Kanzleramt war. Zur Stimmung oder zum Inhalt des Gesprächs war nichts zu hören.

Inhalte, nicht Personen: Betont wird aber immer wieder, dass es zwar zügig klare Verhältnisse brauche, schon angesichts der angespannten internationalen Lage. Aber auch, dass sich die Partei nach der Wahlniederlage inhaltlich eindeutig positionieren müsse. Ein Abgeordneter, der zum progressiven Flügel der Partei gehört, forderte eine neue, grundsätzliche Aufstellung und weniger Fokus auf personelle Entscheidungen.

Besinnung aufs Programm: „Keine Partei ist koalitionsfähiger, niemand verbiegt sich zum Wohle des Landes so wie wir“, schreibt der baden-württembergische Abgeordnete Andreas Stoch auf seinem Blog. Leider sehe das dann manchmal so aus, als ob die SPD kein Rückgrat hätte. „Dagegen müssen wir dringend etwas tun. Pragmatismus ist wichtig. Programm aber auch.“

Bäumchen, wechsel dich. In Sachen Generationenwechsel, den Parteichef Lars Klingbeil am Montag angekündigt hatte, um sich heute auch – jedenfalls vorerst – zum Fraktionschef wählen zu lassen, fallen keine weiteren Namen. Absehbar ist eine Rochade, wenn die SPD in eine Koalition mit der Union eintritt. Dann muss jemand den Vizekanzler machen. Aus den Reihen der Partei hieß es, Klingbeil sei „äußerst machtaffin“, sehr wahrscheinlich also, dass er das zusätzlich zum Parteivorsitz gern übernehmen würde.

Fast wäre er zu spät gekommen. Mit zwei, drei schnellen Schritten hastete Maximilian Krah durch den Raum, in dem sich die neue Bundestagsfraktion der AfD für ein Foto aufgestellt hatte. In der hintersten Reihe fand Krah dann ein Plätzchen, stellte sich auf die Zehenspitzen. Soll ihn ja keiner übersehen.

Skandalpolitiker eins: In ihrer konstituierenden Sitzung hat die AfD Krah gestern in die Fraktion aufgenommen. Anders als im Europaparlament, wo Krah nicht Teil der AfD-Delegation ist, darf er im Bundestag nun also in den eigenen Reihen mitmischen. Im Wahlkampf 2024 hatte die AfD noch versucht, ihren damaligen Spitzenkandidaten aus der Öffentlichkeit fernzuhalten. Er war damals unter anderem durch verharmlosende Aussagen über die SS aufgefallen; sein Mitarbeiter wurde festgenommen, weil er für China spioniert haben soll.

Skandalpolitiker zwei: Auch Matthias Helferich ist seit gestern Teil der AfD-Fraktion. Zuletzt saß er als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag. Sein Verhalten und der Umgang mit ihm sind immer wieder Thema in der Partei. Sich selbst hatte Helferich einmal als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet, will das aber als ironisch verstanden wissen. Im vergangenen Jahr postete er ein Bild, in dem er den Slogan „Raus mit die Viecher“ mit dem Hashtag Remigration versah. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Außen- vs. Innenansicht: Er sei nicht begeistert über die Aufnahme Helferichs in die Fraktion, sagte ein Bundestagsabgeordneter SZ Dossier. Aber: „Wegen der Harmonie und dem geschlossenen Bild nach außen hat niemand das Fass aufmachen wollen.“ So seien Krah und Helferich „reingerutscht“.

Wahlen gab es auch noch: Die Fraktionsspitze der AfD mit Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde wiedergewählt. Die beiden erhielten 135 von 144 abgegebenen Stimmen, sieben Abgeordnete stimmten mit „Nein“, zwei enthielten sich. Die Stellvertreter Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Jörn König und Stefan Keuter wurden ebenfalls in ihrem Amt bestätigt. Neu gewählt in diesen Kreis wurde Markus Frohnmaier. Er ist einer der beiden Landeschefs in Baden-Württemberg und gilt als Vertrauter von Parteichefin Weidel. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Bernd Baumann, als einen neuen und weiteren Geschäftsführer wählte die AfD Peter Felser.

Mit einem grünen Filzstift malt Claudia Roth ihren Wahlkreis an, so wie es an diesem Dienstagmorgen alle Grünen-Abgeordneten tun, die eingezogen oder wieder eingezogen sind. Dann klebt die 69-Jährige einen Aufkleber mit ihrem Gesicht auf den Wahlkreis Augsburg. Vor dem Fraktionssaal der Ökopartei steht eine Deutschlandkarte mit allen Wahlkreisen: sehr viele sind weiß.

Trotzdem herrscht auf der Fraktionsebene des Bundestages am Dienstag eine gelöste Stimmung. Es gibt Willkommenspakete, eine Fotostation und Namensschilder. Vieles erinnert an die Einführungswoche im Studium. Wären da nicht die Parteigranden und Journalistinnen: Am Rande nimmt Außenministerin Annalena Baerbock das Baby von Hanna Steinmüller auf den Arm, schnell sind sie umringt von Kameras.

„Es fühlt sich verrückt an“, sagt Julian Joswig abseits des Trubels in der Presselobby. Der 31-Jährige ist über die Landesliste Rheinland-Pfalz eingezogen, nachdem er bei der letzten Wahl knapp gescheitert war. Auch dieses Mal sei es eng gewesen. „Es war absehbar, dass die FDP nicht reinkommt und damit war für mich klar, dass ich 10,2 Prozent der Zweitstimmen brauche“, sagt der Grünen-Politiker. „Am sehr späten Abend wusste ich dann, es sieht ganz gut aus, habe aber natürlich trotzdem gewartet, bis es schwarz auf weiß war.“ Am Ende standen 10,4 Prozent.

Es fühle sich an wie der erste Schultag. „Persönlich beginnt für mich jetzt ein neuer Lebensabschnitt“, sagt Joswig. „Das heißt natürlich auch zu schauen: Wie gestalte ich das Leben zwischen Berlin und Rheinland-Pfalz? Wie kann ich jetzt schnell ein Team aufbauen?“ Bis die fachlichen Zuständigkeiten feststehen, werde es noch dauern, bis Ministerien und Ausschüsse sortiert seien. Er will noch ein paar Tage in seinem alten Job in einem Thinktank arbeiten und die Tätigkeit dann stoppen.

Jeanne Dillschneider, Jahrgang 1995, fühlt sich gut aufgenommen: „Das Erste, was hier jeder fragt, ist: Wie kann ich helfen?“, sagt sie. Nicht einmal die Wohnungssuche in Berlin macht ihr große Sorgen: Weil etliche Abgeordnete ausscheiden, werde es wohl eine Art Börse mit Angeboten geben. Für alle Neulinge gibt es ein dreitägiges Programm: Nach der Fraktionssitzung stand eine Führung durchs Haus an, der letzte Punkt am Donnerstagnachmittag ist ein Vortrag zum Umgang mit der Hauptstadtpresse.

Vor dem Fraktionssaal der SPD bauen die Leute vom Catering die Rechauds auf. Es gibt Buletten, Wiener und Gemüsesticks. Nach und nach trudeln die Abgeordneten ein, die meisten kennen das Prozedere: Nur neun ganz frische Gesichter wird die Fraktion bekommen.

Eines davon ist der 30-jährige Truels Reichardt aus Mildstedt in Nordfriesland. Er wirkt nordisch gefasst, doch er sagt: „Das ist jetzt so ein Moment, in dem man erstmalig so richtig realisiert, was das Bundestagsmandat bedeutet.“ Er gebe zu, er fühle sich noch ein wenig „planlos“, so Reichardt, deshalb sei er froh, dass sich seine schleswig-holsteinische Kollegin Bettina Hagedorn „ein bisschen um mich kümmert.“

Zu Hause gebe es jetzt einiges zu regeln und zu organisieren, sagt der Sozialdemokrat. Er hat einen zweijährigen Sohn und ist Sozialpädagoge, im Parlament würde er sich am liebsten in den Bereichen Arbeit, Soziales und Familie engagieren: „Ist ja vielleicht nicht das Schlechteste, wenn im Bereich Familie mal ein junger Papa mit dabei ist.“

Etwas später ist die Union dran, um 15 Uhr findet die konstituierende Fraktionssitzung statt. Eine halbe Stunde davor kommt der 32-jährige Daniel Kölbl aus Pinneberg aus dem Aufzug und geht auf den langen Tisch zu, der am Rand aufgebaut wurde. Dort holen die Abgeordneten ihre neuen Unterlagen ab: einen vorläufigen Abgeordnetenausweis, eine BahnCard, Infomaterial.

„Also ich bin sehr froh, heute hier sein zu dürfen. Gestern Morgen hatte ich erst erfahren, dass es geklappt hat. Ich gehörte zu den Wahlkreisen, die durch die neue Wahlrechtsreform gefährdet waren“, sagt Kölbl. „Natürlich muss man sich erst mal ein Stück weit orientieren, aber ich bin voller Vorfreude, anpacken zu können“, sagt er. Obwohl ihm der Wahlkampf noch in den Knochen stecke, freue er sich einfach, dass es endlich losgehe.

Zu den praktischen Fragen: „Nee, eine Wohnung habe ich noch nicht. Die ersten Bewerbungen für Mitarbeiter sind aber schon eingegangen“, sagt Kölbl. Das gelte es in den nächsten zwei, drei Wochen alles zu regeln. Gestern habe er zunächst die erste Landesgruppensitzung der CDU Schleswig-Holstein gehabt. „Morgen gibt es Seminare, also so eine Art Bootcamp, wo die ersten wichtigsten Informationen kommen, wie man sich als Abgeordneter so zu organisieren hat“, sagt er.

Während Friedrich Merz bereits spricht, holt Ellen Demuth aus Rheinland-Pfalz ihre Unterlagen ab, ein Fernsehteam des SWR begleitet sie. Die 42-Jährige ist Mitglied des Mainzer Landtages, kennt also den parlamentarischen Betrieb. „Das fühlt sich schon komisch an, noch nicht mal 48 Stunden nach der Wahl“, sagt sie. Man sei die ganze Zeit im Tunnel des Wahlkampfs gewesen und jetzt gehe es auf einmal schon los. „Das ist ein bisschen aufregend. Und man sagt ja so schön, jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, sagt Demuth.

„Alle haben gute Laune, habe ich gerade im Aufzug festgestellt, und sind guter Dinge, trotz der großen Herausforderungen.“ Am Morgen habe sich die Gruppe der Frauen getroffen, der weiblichen Unionsabgeordneten, dann ihre Landesgruppe. „Und jetzt die große Fraktionssitzung, danach ist quasi erst mal Feierabend für heute“, sagt sie. Morgen dann die Schulung. „Dann bekommen wir die IT ausgeteilt und eine E-Mail-Adresse, damit es so ein bisschen losgehen kann“, sagt sie. Im März gebe es dann noch drei weitere Tage Schulungen und Workshops.

„Wir haben schon eine Information bekommen, dass wir provisorische Büros beziehen können, wo wir zu zweit zumindest ein bisschen arbeiten können“, sagt die CDU-Abgeordnete. Bis dann irgendwann die richtigen Büros fertig seien. Gabriel Rinaldi, Elena Müller, Peter Ehrlich

Die Union sortiert sich. Im Bundestag hat sich gestern die neue Unionsfraktion konstituiert, traditionell wurde zuvor durch die Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder die Fraktionsgemeinschaft erneuert. 208 Abgeordnete stellt die Fraktion nun. Elf mehr als früher, obwohl der Bundestag verkleinert wurde. Als ihren neuen alten Vorsitzenden wählten die Abgeordneten Friedrich Merz. Auch Alexander Dobrindt wurde als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe wiedergewählt und Thorsten Frei als Erster PGF.

Wahl auf Zeit: Alle drei würden diese Posten am liebsten schnell wieder abgeben. Merz will Kanzler werden, Dobrindt Minister. Frei wird als möglicher Chef des Kanzleramtes gehandelt. Denkbar ist auch, dass er als enger Merz-Vertrauter den Fraktionsvorsitz übernimmt. So oder so muss also bald erneut abgestimmt werden. Bis dahin schmücken sie sich mit dem Rückhalt der Fraktion: Merz erreichte bei vier Gegenstimmen 98 Prozent, Frei 99,4 Prozent bei einer Gegenstimme. Dobrindt wurde in der Landesgruppe einstimmig gewählt.

Einreise statt Ausreise: Am Dienstag ist eine Chartermaschine aus Afghanistan mit 155 Menschen an Bord in Berlin gelandet. Bei mehr als der Hälfte handelt es sich nach Angaben des Innenministeriums um Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan. Die übrigen Passagiere hätten über das Ortskräfteverfahren, die sogenannte Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm Aufnahmezusagen erhalten.

Die Kritik lässt nicht auf sich warten: „Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Es sei eine „bemerkenswerte Unverfrorenheit“ der Bundesregierung, die Flüge vor der Wahl „medienwirksam zu stoppen“, um sie dann nach der Wahl sofort wieder stattfinden zu lassen.

Alle wollen den Aufschwung, der Karneval liefert. Wenn am Donnerstag der Straßenkarneval beginnt, wollen Kostüme gekauft sein, Alkohol wird wohl auch vermehrt konsumiert. Das wird der Volkswirtschaft rund 2,1 Milliarden Euro bringen, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft vor.

Als Kölner Institution ist das IW mit besonderer Autorität ausgestattet, wenn es mitteilt, das deutliche Plus im Vergleich zum Vorjahr liege an der besonders langen Session, die diesmal ganze 115 Tage dauert. Die Mehreinnahmen liegen daran, dass Ostern so spät ist – da ist für den nächsten Finanzminister wohl nicht viel Inspiration drin.