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Ausfuhr ohne Kontrolle? Neue Koalition plant Bruch mit Genehmigungspflicht

Sonntag, 27. April 2025

Die Lage. Nach dem Panama-Kanal hat Trump den Suez-Kanal ins Visier genommen. Auf Truth Social fordert er kostenlose Durchfahrt für militärische und kommerzielle US-Schiffe durch beide Kanäle. Ohne die USA gäbe es sie nicht. Außenminister Rubio werde sich darum kümmern.


Panama wird unter dem Druck bereits weich. Es erlaubte den USA, Soldaten um den Kanal zu stationieren. Panama und die USA werden zudem über eine kostenlose und vorrangige Passage von US-Kriegsschiffen verhandeln.


Das müssen Sie heute wissen: Trumps Begegnungen mit Europa am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus nähren neue Hoffnung auf Gesprächskanäle. EU-Kommissionschefin von der Leyen gelang es, kurz mit Trump persönlich zu sprechen. Offizielle Anfragen hatte Washington bisher ignoriert.


Mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij sprach Trump allein für 15 Minuten im Petersdom. Danach drohte er Russland mit Sanktionen, sollte Putin ihn „an der Nase herumführen“ wollen. So jedenfalls der Stand am Sonntag.


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Florian Eder

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