Deutschlands Sicherheit rückt ins Zentrum der ILA

Die Lage. Mit ihrem 21. Sanktionspaket nimmt die EU den russischen Finanzsektor stärker ins Visier. Geplant sind Maßnahmen gegen rund 90 Banken und mehrere Krypto-Netzwerke. Insgesamt soll die Zahl sanktionierter Finanzinstitute auf über 100 steigen – mehr als die Hälfte der international vernetzten Banken Russlands.

Für 35 Banken, darunter vier im Ausland, sowie elf Krypto-Plattformen hat Brüssel Transaktionsverbote vorgesehen. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schafft das Paket zudem die Grundlage für noch schärfere Schritte gegen Krypto-Dienste in Drittstaaten.

Das müssen Sie heute wissen: Der Westen hatte Russlands Finanzsystem zwar schon vorher hart getroffen, etwa durch den Ausschluss zentraler Banken vom Zahlungssystem Swift. Doch Rüstungsausgaben und anhaltende Energieexporte stabilisierten die russische Wirtschaft bislang.

Jetzt erhöht die EU den Druck zu einem für Putin sensiblen Zeitpunkt: Das Wachstum schwächelt, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt, die Unzufriedenheit im Land wächst. Der Druck steigt – und mit ihm die Chance, den Kreml an den Verhandlungstisch zu zwingen.

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