Olaf Scholz und sein Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, stehen nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil beim Thema Ukraine-Hilfen mittlerweile auf derselben Seite. Beide gingen davon aus, dass man die Militärhilfe nur mit einer Sonderkreditlinie finanzieren könne, sagte Klingbeil am Dienstag im ZDF. Pistorius habe „sehr deutlich“ gemacht, dass auch er den vom Kanzler vorgeschlagenen Weg gehen wolle, so Klingbeil. Dies sei darüber hinaus auch die Meinung von Finanzminister Jörg Kukies.
Harter Wahlkampf-Hieb: Damit steht zumindest von seiner eigenen Partei niemand mehr unter dem „Lügen“-Vorwurf, den der Kanzler am Montag bei einer Veranstaltung der FAZ erhoben hatte. Scholz bezog sich auf jene, die sich nicht seiner Vorstellung anschließen möchten, wegen der drei Milliarden Euro müsse die Schuldenbremse gelöst werden.
„Klare Prinzipien“: Dazu gehört Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dazu gehörte bis eben aber auch noch der Verteidigungsminister. Beide sagten, das Geld sei im Haushalt vorhanden. In Davos sagte Scholz, der direkt vor dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij sprach, dass die ukrainische Armee nun stärker sei als vor dem Krieg, „ausgerüstet mit westlichen Waffen“. Es gelte das Prinzip: „Das letzte Wort müssen die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst haben.“ Wenn ihnen bloß jemand genügend Munition liefern würde, damit sie auch den Zeitpunkt des letzten Wortes selbst wählen können.